Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Künftig können die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken. Mit dem Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden die verschlüsselte Kommunikation wie Chats oder Anrufe mitlesen bzw. mithören.
„Mit diesem Gesetz macht die Regierung die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu Gehilfen der Strafverfolger und Geheimdienste,“ sagt Ralf Benzmüller, Executive Speaker G DATA Security Labs. „Diese geplante, massive Einschränkung der verschlüsselten Kommunikation schadet der gesamten Sicherheitswirtschaft in Deutschland und Europa und ist ein gravierender Einschnitt in die sichere Kommunikation der Menschen. Fatal ist, dass zu wenig Kontrolle der Behörden erfolgt. Wir behandeln Staatstrojaner auch weiterhin wie jede andere Schadsoftware - egal, wer der Autor ist.“
G DATA gehörte bereits im Vorfeld zu den Unterzeichnern einer Initiative gegen die massive Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In dem Brief an die zuständigen Ministerien und Staatssekretäre heißt es:
„Die geplante Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die damit verbundene Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, bei der Überwachung mitzuwirken und im schlimmsten Fall die eigenen Nutzer zu hacken, gefährdet die Cybersicherheit aller Bürger, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Dies würde nicht nur die Sicherheit digitaler Dienste schwächen. Wenn gerade Deutschland eines der schärfsten und invasivsten Überwachungsgesetze mit weitreichenden Überwachungsmaßnahmen verabschiedet, würde dies auch ein fatales Signal an autoritäre Regime weltweit senden.“
Neben G DATA CyberDefense gehören auch der TeleTrusT-Verband, die Stiftung Neue Verantwortung, Google, Facebook sowie der Bundesverband IT-Mittelstand, und der Chaos Computer Club zu den Unterzeichnern des offenen Briefes. Auch der Verband der Internetwirtschaft, eco, und der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VATM) sind unter den Erstunterzeichnern.