Seit Jahren sind wir mit einem chronischen Widerspruch konfrontiert: Digitale Souveränität für Deutschland und Europa wird beschworen, doch sobald es konkret wird, landen milliardenschwere öffentliche IT-Aufträge fast reflexartig bei US-amerikanischen Konzernen. Der aktuelle Fall in Bayern macht deutlich, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Realität ist.
Von Franz Kögl, Vorstand IntraFind.
Einerseits wird oft und gerne die digitale Souveränität Deutschlands und Europas beschworen, andererseits werden milliardenschwere öffentliche Aufträge an US-amerikanische IT-Konzerne vergeben – wie im aktuellen Fall in Bayern, wo große Teile der öffentlichen IT-Infrastruktur beziehungsweise strategische Digitalvorhaben auf Microsoft-Lösungen setzen. Und das angesichts der klaren, für Europa nachteiligen Regelungen des US Cloud Act. Das passt nicht zusammen.
Rhetorik kann Handeln nicht ersetzen
Wer die Konsequenzen der drastisch veränderten geopolitischen Lage wirklich verstanden hat, der kann seine Augen nicht länger vor dem massiven Druck zum Handeln verschließen. Das war auch in diesen Tagen beim Weltwirtschaftsforum in Davos spürbar. Der Tenor vieler Debatten ist, dass Europa seine Unabhängigkeit und Resilienz – gerade bei Schlüsseltechnologien – deutlich schneller stärken muss.
Praktisch bedeutet das: Vorfahrt für deutsch-europäische Infrastruktur, Plattformen und Anwendungslandschaften – von Ministerien, Behörden über Krankenhäuser bis zu Stromversorgungsunternehmen. Gerade für kritische Infrastrukturen muss die souveräne Digitalisierung ab sofort als gesetzt gelten.
Daher ist es sehr willkommen, dass der bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring jetzt ganz praktisch vorgeschlagen hat, große IT-Vergaben wie im obigen Beispiel nicht länger routinemäßig durchzuwinken, sondern unter dem Gesichtspunkt der digitalen Souveränität neu zu bewerten.
Natürlich können wir staatliche IT-Landschaften nicht von heute auf morgen umstellen, ein radikaler Schnitt oder ein sofortiger Ausstieg aus bestehenden Systemen ist illusorisch. Aber es muss endlich in die richtige Richtung gehen.
Endlich Vorfahrt für europäische Lösungen
Ganz abgesehen von dem Zuwachs an Sicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit hätte das auch noch den schönen Nebeneffekt zusätzlicher heimischer Wertschöpfung. Die USA machen uns ja die Präferenz für eigene Interessen knallhart vor. Es ist nicht länger glaubwürdig, einerseits vor geopolitischen Abhängigkeiten zu warnen, andererseits vor dem Druck amerikanischer Politik und den Verlockungen der US-Digitalkonzerne in die Knie zu gehen, auch wenn es bequemer ist.
Aber das kann und darf nicht der Maßstab sein. Öffentliche IT-Budgets sollen und müssen endlich auch unter strategischen Gesichtspunkten eingesetzt werden: für Innovationsfähigkeit und heimische Wertschöpfung durch ein starkes digitales Ökosystem in Europa. Die entsprechenden heimischen Technologien und Lösungen warten ja nur darauf, endlich eingesetzt zu werden, bevor es zu spät ist.
Und ja, es ist erstmal anstrengender und aufwändiger – aber beginnen wir bitte endlich, uns von den US-IT-Giganten zu entkoppeln.