Es ist kein Geheimnis: Um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist es schlecht bestellt. In internationalen E-Government-Rankings landet die Bundesrepublik in schöner Regelmäßigkeit immer wieder abgeschlagen auf den hinteren Plätzen; und die Bürger merken es ohnehin tagtäglich an allen Ecken und Enden.
Die Flüchtlingskrise, die Covid-19-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe machten die mangelnde Digitalisierung noch einmal überdeutlich: Deutschland funktionierte in diesen Krisen nicht annähernd so gut, wie man es von der viertstärksten Volkswirtschaft der Welt, dem Land der Erfinder und Ingenieure und der Wiege der modernen Verwaltung eigentlich erwarten würde.
Aber trotz dieses Rückstands besteht nach Ansicht von Pegasystems noch eine realistische Chance, dass sich die Bundesrepublik zum digitalen Innovationsstaat entwickelt:
- Wir brauchen einen Masterplan
Ein deutschlandweiter Masterplan ist die Voraussetzung für eine ganzheitliche Strategie über alle Verwaltungsebenen hinweg. Dazu muss er Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten eindeutig beschreiben. Er sollte sich nicht am derzeit Machbaren orientieren, sondern nachvollziehbar darlegen, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Digitalisierungsschritte zu gehen sind.
- Digitalpolitik muss Chefsache werden
Die Entwicklung und konsequente Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie muss endlich dort landen, wo sie hingehört: auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers, jedes Bundesministers, Ministerpräsidenten, Regierungspräsidenten, Landrats und Bürgermeisters. In Unternehmen tragen schließlich auch die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden die Verantwortung für digitale Themen. Dieses Verständnis braucht es auch in Politik und Verwaltung. Einfach nur neue Ministerien zu schaffen, ist zu wenig. Die Hoffnung, mit neuer Bürokratie die alte überwinden zu können, wird sich nicht erfüllen.
- Es kann keine Digitalisierung ohne Modernisierung geben
Der Sinn der Digitalisierung kann nicht darin bestehen, vorhandene analoge Prozesse eins zu eins digital abzubilden. Ein schlechter Prozess wird durch Digitalisierung nicht automatisch besser. Die bestehenden Prozesse, Zuständigkeiten und Abläufe müssen auf den Prüfstand und gegebenenfalls optimiert werden.
- Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen
Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern sollte Bürgern und Mitarbeitern gleichermaßen dienen: den Bürgern durch schnellere und zuverlässigere Dienstleistungen, den Mitarbeitern der Verwaltung durch Entlastung von stupiden Aufgaben und die Unterstützung oder Automatisierung von Entscheidungen. Dazu müssen die Bürger und Mitarbeiter in die Konzipierung und Entwicklung digitaler Lösungen einbezogen werden.
- Die Wirtschaft muss Teil des Plans sein
Die deutsche Wirtschaft ist Objekt von Verwaltungshandeln, sollte mit ihren Anforderungen und Erfahrungen aber auch Teil der Lösung sein. Es reicht nicht aus, wenn nur Behörden mit Behörden digital interagieren. Viele Unternehmen haben bereits digitale Transformationsprozesse durchlaufen und dabei wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Verwaltungen sind gut beraten, auf diesen Erfahrungen aufzusetzen.
- Wir brauchen ein rationales Verhältnis zum Datenschutz
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird nicht gelingen, wenn wir unser Verhältnis zum Sammeln und Nutzen von Daten nicht grundsätzlich ändern. Natürlich gibt es besonders schutzbedürftige Daten, ihr Kreis sollte jedoch nicht willkürlich auf jede Form von Daten erweitert werden. Es kommt entscheidend darauf an, die Diskussion um den Datenschutz zu versachlichen und zu entemotionalisieren.
- Wir brauchen ein OZG 2
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Dienstleistungen über elektronische Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu verknüpfen. Selbst wenn diese Vorgaben innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt werden, ist Deutschland von einer wirklichen digitalen Verwaltung noch immer weit entfernt. Online-Anträge allein entlasten keine Verwaltung und beschleunigen kein Verfahren. Dazu müssen ihre Daten auch digital an die Fach- und die bürointernen Verfahren angebunden werden.
- Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung
Die Mängel der deutschen IT-Infrastruktur sind hinlänglich bekannt. Solange weiterhin vielerorts breitbandige Internetzugänge fehlen und es selbst mitten im Stadtzentrum von Berlin noch Funklöcher gibt, kann und wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht vorankommen.
„Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt stark von der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Hand ab. Nur mithilfe digitaler Technologien wird es uns gelingen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern“, sagt Frank Wischerhoff, Sales Director Public Sector bei Pegasystems. „Dafür bedarf es Mut, politischer Durchsetzungsfähigkeit, Offenheit für Neues und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, eng mit Bürgern und Unternehmen zusammenzuarbeiten.“