Ein aktuelles Urteil des US-Supreme-Courts (Trump v. Slaughter) droht den gesamten transatlantischen Datenverkehr zu gefährden: Das Gericht hat die Unabhängigkeit der US-Handelsbehörde FTC gekippt und sie unter direkte Kontrolle des US-Präsidenten gestellt. Damit verliert das EU-US Data Privacy Framework schlagartig sein rechtliches Fundament und europäischen Unternehmen droht datenschutzrechtliches Chaos.
Von Mark Raun Moritzen, Vice President, Strategy and Corporate Development bei Omada Identity
"Das Urteil des US Supreme Court in der Rechtssache Trump v. Slaughter von diesem Montag erwähnt mit keinem Wort den Datenschutz. Und das, obwohl es den Datenverkehr zwischen EU und USA stärker verändern könnte als jede Datenschutzregulierung der letzten Jahre.
Indem die FTC ihre Unabhängigkeit verliert, fällt der bisherige Durchsetzungsmechanismus weg, auf dem das gesamte EU-US Data Privacy Framework beruht. Damit setzt sich leider ein beunruhigender Trend fort, denn zwei Vorgängerabkommen wurden bereits gekippt. Was aber bestehen bleibt: Politische Vereinbarungen sind aber kein Ersatz für strukturellen Rechtsschutz.
Für regulierte europäische Organisationen bestätigt diese Entwicklung nun, was viele längst wissen: Daten in Europa zu speichern reicht nicht mehr aus. Solange der Softwareanbieter oder Infrastrukturbetreiber amerikanisch ist, bleibt ein Risiko bestehen.
Wer diese Abhängigkeit auflösen will, braucht Sicherheitslösungen, die vollständig in europäischer Hand liegen: angefangen beim Speicherort und über die gesamte Kette aus Infrastruktur, Betrieb und Rechtsrahmen hinweg. Dieses Urteil ist nicht der Auslöser, sondern das nächste Warnsignal eines strukturellen Risikos, das sich seit Jahren aufbaut."